Allgemeine Geschäftsbedingungen
> Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Direktverkauf an Privatpersonen
> Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel
Bestellungen richten sich ausschließlich
nach den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Bestellungen
Bestellungen werden vom Verlag entweder durch Rechnung oder
Benachrichtigung bestätigt. Durch Annahme von Lieferungen
erklärt sich der Kunde mit unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen
einverstanden. Gegenbedingungen können vom Verlag nicht
akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn der Verlag nicht ausdrücklich
widerspricht.
2. Lieferungen
Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages
werden im Regelfall auf verbindlicher Grundlage auf Rechnung
und Risiko des Kunden ab Versandort geliefert. Der Verlag behält
sich Lieferung gegen Vorkasse vor. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen
und Neuauflagen können nicht in allen Fällen verbindlich
zugesagt werden.
3. Transportrisiko
Alle Sendungen gehen vom Augenblick der Absendung an auf Gefahr
des Bestellers, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf
Zufall oder höhere Gewalt beruhen. Ersatz für verlorengegangene
oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch
den Verlag nicht geleistet. Der Besteller bzw. der Empfänger
muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von Postanstalt,
Spedition oder Bahn gegebenen Fristen bei diesen Stellen den
Schadensfall melden.
4.Gewährleistung, Untersuchungspflichten
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass
er die Sendung nach Übergabe überprüft und dem
Verlag Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene
Mängel müssen dem Verlag unverzüglich nach ihrer
Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Gewährleistungspflichtige
Mängel wird der Verlag nach eigener Wahl durch für
den Besteller kostenlose Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung
beseitigen. Verweigert der Verlag die Erfüllung des Vertrags
ernsthaft und endgültig oder schlägt die Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Besteller unzumutbar
oder hat der Verlag nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger
Kosten dafür verweigert, so kann der Besteller nach seiner
Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten,
den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz (bzw. ggf. Ersatz
seiner Aufwendungen) verlangen. Die Verjährungsfrist für
den Gewährleistungsanspruch für die Sendung beträgt
24 Monate ab dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Besteller.
5. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Regeln unbegrenzt auf
Schadensersatz, soweit nicht der nachfolgende Satz etwas anderes
vorsieht. Ausnahmsweise haftet der Verlag a) der Höhe nach
begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden für
die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten
aus dem Schuldverhältnis; im übrigen b) gar nicht
für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher
Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Dies gilt für
alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
Der Besteller ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen
zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
6. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem. §
455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlages bis
zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen
aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen. Im Falle
der Weiterveräußerung tritt die entstehende Forderung
an die Stelle der Ware; sie ist im Voraus an den Verlag zur
Sicherung seiner Forderung abgetreten. Der Verlag nimmt diese
Abtretung an.
7. Preise
Der Händler bzw. der Empfänger der Sendung verpflichtet
sich, alle vom Verlag getroffenen Preisfestsetzungen für
preisgebundene Verlagserzeugnisse einzuhalten. Die auf der Rechnung
angegebenen Preise sind verbindlich. Post- und Bearbeitungsgebühren
werden zusätzlich berechnet. Hat der Verlag vor Auftragseingang
Preisänderungen bekanntgegeben, gelten die neuen Preise.
8. Zahlung
Zahlungen sind bei Erhalt der Rechnung fällig, sofern keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Ein Barzahlungsrabatt
wird nicht gewährt. Schecks werden zahlungshalber erst
dann entgegengenommen, wenn sie eingelöst worden sind.
Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom Kunden zu zahlen.
9. Zahlungsverzug
Im Fall des Verzuges sind die gesamten Forderungen des Verlages
sofort fällig, der Verlag kann auf die Gesamtforderung
ab Verzugseintritt Verzugszinsen in banküblicher Höhe
berechnen. Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen Kunden
von der Weiterbelieferung auszuschließen und aus sonstigen,
für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsbeziehungen
zu lösen.
10. Rückgaberecht
Ohne schriftliches Einverständnis des Verlages werden keine
Rücksendungen akzeptiert. Anträge auf Annahme von
Rücksendungen sind unter Angabe unserer Rechnungsnummer,
des Rechnungsdatums und der ISBN an unsere Berliner Anschrift
zu senden. Rücksendungen sind an den Verlag nach Berlin
zu richten. Der Kunde trägt sämtliche Kosten und das
Risiko der Rücksendung. Bei Rücksendungen muss sich
der Verlag eine angemessene Bearbeitungsgebühr vorbehalten.
Nicht genehmigte Rücksendungen gehen unfrei zurück.
Der Verlag behält sich vor, für Bücher, die in
unverkäuflichem Zustand oder nach Ablauf der vereinbarten
Rückgabefrist eingehen, niedrigere Gutschriften zu erteilen.
Ein Rückgaberecht besteht nur bei Büchern.
11. Lieferadressen
Mit der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, dem Verlag bei
Auftragserteilung Namen und Anschrift des Endkunden mitzuteilen.
Der Verlag verpflichtet sich, diese Angaben unter Beachtung
datenschutzrechtlicher Vorschriften nur für verlagsinterne
Zwecke zu verwenden.
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen des
Käufers / Bestellers ist Berlin. Gerichtsstand für
beide Teile ist das für den Hauptsitz des Verlages zuständige
Amtsgericht Berlin.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Direktverkauf an Privatpersonen
Geltungsbereich
Kunden im Sinne dieser AGB sind Privatpersonen (Letztabnehmer
gemäß Buchpreisbindungsgesetz). Die Ausführungen
von Aufträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen des
Verlages erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der
folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, welche
der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme
der Lieferung anerkennt. Von diesen Bedingungen abweichende
Regelungen erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, sie werden
vom Verlag schriftlich bestätigt.
Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag über den oder die vom Kunden ausgewählten
Artikel wird geschlossen, wenn der Verlag die Bestellung durch
die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der
Ware annimmt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung
bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
Widerrufsrecht
Kunden können die Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb
von zwei Wochen nach Zugang zurücksenden. Statt einer Rücksendung
kann der Vertrag auch schriftlich widerrufen werden. Verschuldet
der Kunde allerdings die Verschlechterung, den Untergang der
Ware oder ist er aus sonstigen Gründen dafür verantwortlich,
dass die Ware nicht zurückgesandt werden kann, so hat er
die Wertminderung bzw. den Wert der erhaltenen Waren zu ersetzen.
Darüber hinaus hat der Kunde die Kosten der Rücksendung
zu tragen, sofern die Bestellung einen Betrag von 40,-- €
nicht übersteigt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn
die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Der Widerruf
ist zu richten an: Proviant-Buch Verlag, N. Erkmen Verlag, Weichselstraße
32, 12045 Berlin.
Lieferbedingungen
Produkte des Verlages werden auf Rechnung des Kunden ab Versandort
geliefert. Post-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten werden
zusätzlich berechnet. Der Verlag behält sich Lieferung
gegen Vorkasse vor. Leistungsort ist unser Auslieferungslager
bzw. Verlag. Die Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich,
soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde.Der Verlag ist zur Teillieferung berechtigt.
Gewährleistung
Wenn die an den Kunden gelieferte Ware gewährleistungspflichtige
Mängel aufweist, kann der Kunde als Käufer wahlweise
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Verweigert
der Verlag die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig
oder schlug die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung
fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder hat der Verlag sie
nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger
Kosten dafür verweigert, so kann der Kunde nach seiner
Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten,
den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung
(bzw. ggf. Ersatz seiner Aufwendungen) verlangen. Die Verjährungsfrist
für den Gewährleistungsanspruch hinsichtlich der gelieferten
Ware beträgt 2 Jahre seit dem Zeitpunkt der Ablieferung
der Ware.
Haftung
Der Verlag haftet unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft
verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit,
für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger
Weise von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht
werden, soweit er eine Garantie für eine besondere Beschaffenheit
der Ware, die Fähigkeit sie zu beschaffen oder eine sonstige
Garantie übernommen haben - für Schäden, die
aus der Nichterfüllung einer solchen Garantie entstehen,
sowie nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes oder
etwaiger anderer zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet der Verlag der Höhe nach beschränkt auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den
Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Darüber
hinaus haftet er nicht. Die obigen Regelungen finden Anwendung
auf alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung.
Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist mit Erhalt der Ware fällig, sofern keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Der Verlag ist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde
mit der Zahlung in Verzug kommt. Befindet sich der Kunde in
Zahlungsverzug, ist der Verlag zur Berechnung von Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen
wird.
Auch ohne Mahnung kommt der Kunde in Verzug, wenn er nicht innerhalb
von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zahlt. Hierauf wird der
Kunde in der Rechnung gesondert hingewiesen.
Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gem. §
455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlages bis
zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen
aus vorausgegangenen und künftigen Lieferungen. Im Falle
der Weiterveräußerung tritt die entstehende Forderung
an die Stelle der Ware; sie ist im voraus an den Verlag zur
Sicherung seiner Forderung abgetreten. Der Verlag nimmt diese
Abtretung an.
Datenschutz
Die bei Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen
vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verlag
zur Erfüllung unserer Geschäftszwecke unter Beachtung
der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet,
insbesondere gespeichert.
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung
seiner persönlichen Daten. Die persönlichen Daten
werden nicht an Dritte weitergegeben. Um die Bestellungen schnellstmöglich
bearbeiten und ausführen zu können, benötigt
der Verlag folgende Daten: den vollständigen Namen, die
E-Mail-Adresse, die Telefonnummer und die Lieferadresse.
Die E-Mail-Adresse und Telefonnummer wird benötigt, um
den Kunden über den Bestellstatus auf dem Laufenden zu
halten und bei Versandproblemen kontaktieren zu können.
Wünscht der Kunde die Löschung oder Änderung
seiner persönlichen Daten, möchte er dies dem Verlag
bitte schriftlich mitteilen.
Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts,
auch wenn der Kunde aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland
geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland hat, ist Berlin Gerichtsstand für
alle Ansprüche mit der Bestellung. Der Verlag ist berechtigt,
auch an dem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den
Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige
Anschrift: Proviant-Buch Verlag, N. Erkmen Verlag, Weichselstraße
32, 12045 Berlin.
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur
zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung
ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche aus dem
gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel
1. Bestellungen
Bestellungen werden vom Verlag durch Erteilung der Rechnung
oder Auftragsbestätigung angenommen. Durch Annahme von
Lieferungen erklärt sich der Käufer mit den Liefer-
und Zahlungsbedingungen einverstanden. Gegenbedingungen können
vom Verlag nicht akzeptiert werden. Das gilt auch, wenn der
Verlag nicht ausdrücklich widerspricht. Bestellungsannahme
erfolgt auch durch Absendung der Lieferung.
2. Lieferung
Bücher, Zeitschriften und andere Produkte des Verlages
werden nur in fester Rechnung und auf Kosten und Gefahr des
Käufers ab dem vom Verlag bestimmten Versandort geliefert.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung
des Verlages. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse
vor. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie vom Verlag
schriftlich bestätigt worden sind.
3. Transportrisiko
Alle Sendungen gehen vom Augenblick der Absendung an auf Gefahr
des Käufers, auch wenn Untergang und Verschlechterung auf
Zufall oder höhere Gewalt beruhen. Ersatz für verloren
gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen
wird durch den Verlag nicht geleistet. Der Käufer muss
daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von Postanstalt,
Spedition oder Bahn gegebenen Fristen bei diesen Stellen den
Schadensfall melden.
4. Beschaffenheitsvereinbarung ohne Garantieübernahme
4.1. Der Verlag gewährleistet, dass der Liefergegenstand
bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist;
sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den
Parteien getroffenen konkreten Vereinbarungen über die
Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Ware.
4.2. Es ist nicht die Absicht des Verlages, und der Vertrag
zwischen den Parteien ist nicht darauf angelegt, gegenüber
dem Käufer eine über die Beschaffenheitsvereinbarung
nach Ziffer 4.1. hinausgehende Einstandspflicht (Garantie) für
die Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu übernehmen.
4.3. Entsprechend Ziffer 4.2. sind Angaben in Katalogen, Preislisten
und sonstiges dem Käufer von Proviant-Buch Verlag überlassenes
Informationsmaterial keinesfalls als derartige Garantien für
eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen.
5. Gewährleistung, Untersuchungspflicht
5.1. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus,
dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft
und Verlag Mängel unverzüglich, spätestens jedoch
zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene
Mängel müssen dem Verlag unverzüglich nach ihrer
Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
5.2. Mängel eines Teils der gelieferten Liefergegenstände
berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn,
dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse
ist. Für den Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz
statt der ganzen Leistung gilt Entsprechendes.
5.3. Gewährleistungspflichtige Mängel wird der Verlag
nach eigener Wahl durch für den Käufer kostenlose
Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung eines mangelfreien
Teiles oder des ganzen Liefergegenstandes beseitigen.
5.4. Verweigert der Verlag die Erfüllung des Vertrages
ernsthaft und endgültig oder schlägt die Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar
oder hat der Verlag sie nach § 439 Abs. 3 BGB wegen unverhältnismäßiger
Kosten dafür verweigert, so kann der Käufer nach seiner
Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten,
den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz (bzw. ggf. Ersatz
seiner Aufwendungen) verlangen.
5.5. Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch
für den Liefergegenstand beträgt 12 Monate seit dem
Zeitpunkt der Ablieferung beim Käufer.
6. Schadensersatz und Haftungsbeschränkung
6.1. Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Regeln unbegrenzt
auf Schadensersatz, soweit nicht Ziffer 6.2. etwas anderes vorsieht.
6.2. Ausnahmsweise haftet der Verlag a) der Höhe nach begrenzt
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden für die
leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus
dem Schuldverhältnis; im übrigen b) gar nicht für
die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten
aus dem Schuldverhältnis.
6.3. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich
aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung
wegen unerlaubter Handlung.
6.4. Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen
zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Lieferungen des Verlages erfolgen unter Eigentumsvorbehalt
gem. §455 BGB. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen
Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen auf
vorangegangenen und künftigen Lieferungen Eigentum des
Verlages.
7.2. Im Falle der Weiterveräußerung hat sich der
Käufer das ihm zustehende bedingte Eigentum an der Ware
seinen Abnehmern gegenüber vorzubehalten, bis diese den
Kaufpreis voll bezahlt haben.
7.3. Alle Forderungen des Käufers aus Weiterverkauf der
Vorbehaltsware tritt der Käufer hiermit schon jetzt an
den Verlag zur Sicherheit ab. Der Verlag nimmt diese Abtretung
an.
7.4. Nimmt der Käufer die aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in ein mit einem
Dritten bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt
nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen
der jeweils anerkannte periodische Saldo als an den Verlag abgetreten.
Das gleiche gilt bezüglich des mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses
entstehenden Schlusssaldos, wenn der periodische Saldo seinerseits
in das Kontokorrent eingestellt wird. Auch diese Abtretung nimmt
der Verlag hiermit an. Werden Forderungen des Verlages in ein
mit dem Käufer bestehendes Kontokorrentverhältnis
aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt als
Sicherung für die Saldoforderungen des Verlages. Der Käufer
ist verpflichtet, dem Verlag Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware
oder die Forderung aus Weiterverkauf unverzüglich mitzuteilen.
Der Verlag ist berechtigt, die Abtretungen offenzulegen und
Forderungen selbst einzuziehen. Nach voller Bezahlung aller
Forderungen des Verlages aus der Geschäftsbeziehung geht
das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf den Käufer
über.
8. Preise
8.1. Alle Bestellungen werden zu den Preisen ausgeführt,
die bei Eingang der Bestellung im Verlag gültig sind.
8.2. Der Käufer verpflichtet sich, alle vom Verlag getroffenen
Preisfestsetzungen für preisgebundene Verlagserzeugnisse
einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend
zu verpflichten. Bei Zuwiderhandlungen ist der Verlag berechtigt,
die Weiterbelieferung einzustellen. Muss der Verlag bezweifeln,
dass die festen Ladenpreise eingehalten werden, so ist er berechtigt,
den Auftrag nicht anzunehmen und von einer Lieferung abzusehen.
8.3. Versandkosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
9. Zahlung
Zahlung ist bei Erhalt der Rechnung fällig, sofern keine
abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Barzahlungsrabatt
wird nicht gewährt. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
Zahlung gilt erst nach vorbehaltloser Gutschrift des Scheckbetrages
als erfolgt. Bankgebühren und Bankspesen sind direkt vom
Käufer zu zahlen.
10. Zahlungsverzug
Im Falle des Verzuges sind die gesamten im Zeitpunkt des Eintritts
des Verzuges noch offenen eventuellen weiteren Forderungen des
Verlages sofort fällig. Der Verlag ist berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung
in Verzug kommt. Der Verlag kann Verzugszinsen in gesetzlicher
Höhe auf die Gesamtforderung ab Eintritt des Verzuges berechnen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt
unberührt. Der Verlag ist berechtigt, einen säumigen
Käufer von der Weiterbelieferung auszuschließen und
aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende
Geschäftsverbindungen zu lösen.
11. Rückgaberecht
Ein Rückgaberecht besteht nur bei Büchern. Ohne schriftliches
Einverständnis des Verlages werden keine Rücksendungen
akzeptiert. Der Käufer trägt sämtliche Kosten
und das Risiko der Rücksendung. Bei Rücksendungen
behält sich der Verlag eine angemessene Bearbeitungsgebühr
vor.
Remissionsbedingungen
Für eine reibungslose Abwicklung von Remissionswünschen
sind folgende verbindliche Regelungen zu beachten:
Remissionen aus Festbezug bedürfen der vorherigen schriftlichen
Anfrage beim Verlag unter Angabe der Rechnungsnummer und -datum,
sowie der Genehmigung durch den Verlag. Die Genehmigung muss
der Sendung beigelegt werden. Die Gutschrift erfolgt unter Abzug
von 10% Bearbeitungsgebühr. Die Frist bei Festbezügen
beträgt 6 Monate ab Rechnungsdatum.
Remissionen aus RR-Bezügen bedürfen keiner schriftlichen
Genehmigung. Die Frist bei RR-Bezügen beträgt 6 Monate
ab Rechnungsdatum. Bei Angabe der Bezugsdaten (Rechnungsnummer
und -datum) erfolgt die Gutschrift zum Bezugswert.
Remissionen aus Partie-Bezügen sind generell nicht möglich.
Generell gilt: Die Remittenden müssen sich in einem einwandfreien
Zustand befinden. Bücher mit CD oder DVD müssen noch
original einschweißt sein. Exemplare mit Beschädigungen
oder Gebrauchsspuren können nicht oder nur noch mit 10%
gutgeschrieben werden.
12. Lieferadressen
Mit der Bestellung von Zeitschriften verpflichtet sich der Kunde,
dem Verlag bei Auftragserteilung Namen und Anschrift des Endkunden
mitzuteilen. Der Verlag verpflichtet sich, diese Angaben unter
Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften nur für verlagsinterne
Zwecke zu verwenden.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen des
Käufers ist Berlin. Gerichtsstand für beide Teile
ist das für den Hauptsitz des Verlages zuständige
Amtsgericht bzw. Landgericht Berlin.